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Menschenrechtsarbeit ist ohne Berichterstattung kaum möglich!

Akteurinnen und Akteure aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren über Berichtsformate zur Religionsfreiheit

Schon im Jahr 2019 hat missio die „Aachener Gespräche“ initiiert, um ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Akteure zum Thema Religionsfreiheit zu schaffen. In Fortführung dieser Gespräche durfte ich gemeinsam mit der Deutschen Kommission Justitia et Pax am 17. März 2021 eine digitale Fachkonferenz durchführen. Mit über 70 Teilnehmenden aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten wir über die weltweite Berichterstattung zur Religionsfreiheit. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit Markus Grübel MdB war anwesend, um den Zweiten Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema vorzustellen und kritisch zu reflektieren.
Einen ersten wichtigen Punkt nannte missio-Präsident Pfarrer Dirk Bingener bereits bei seiner Begrüßung: Menschenrechtsarbeit ist ohne adäquate Berichterstattung kaum möglich! Das unterstrich auch Professor Heiner Bielefeldt, der von 2010 bis 2016 UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit war und einen ersten Input bei unserer Veranstaltung gab. Er zeigte, dass die menschenrechtliche Berichterstattung sich an unterschiedlichen Zielen orientiert, die sich zwischen Bewusstseinsbildung, Monitoring, Rechenschaftslegung, politischer Einflussnahme und akademischer Forschung bewegen.

 

Foto: missio Aachen
Eine Übersicht der Organisationen, die an der Fachkonferenz zur Berichterstattung über Religionsfreiheit teilgenommen haben.

Dass die empirische Menschenrechtsforschung mit verschiedenen „Fallstricken“ verbunden ist, machte Katrin Kinzelbach, Professorin für Internationale Politik der Menschenrechte an der Universität Erlangen-Nürnberg, deutlich. Sie zeigte beispielsweise auf, dass ein vermeintlicher Anstieg von Menschenrechtsverletzungen in einem Land auch mit einer verbesserten Erfassung der Vorfälle zusammenhängen kann und plädierte für einen möglichst umsichtigen Umgang mit Zahlen.
Besonders interessant war es, auf der Veranstaltung mit Markus Grübel ins Gespräch zu kommen. Er stellte den Teilnehmenden den Zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Religionsfreiheit vor. Für viele Menschen, mit denen ich im Vorfeld über den Bericht gesprochen hatte, ist vor allem das Kapitel über digitale Kommunikation und soziale Medien spannend. Denn diese bringen in verschiedenen Ländern einerseits besondere Gefahren mit sich, etwa wenn sich Online-Hassrede gegen Angehörige religiöser Minderheiten richtet. Andererseits birgt die digitale Kommunikation Chancen für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Auch davon spricht der Bericht und liefert Beispiele aus unterschiedlichen Länderkontexten.
Neben verschiedenen thematischen Schwerpunkten nimmt der Bericht der Bundesregierung auch die Situation in 30 ausgewählten Ländern in den Blick und greift dazu auf Berichte der deutschen Auslandsvertretungen zurück. Dass Botschaften menschenrechtsrelevante Informationen liefern, schätzte Frau Professor Kinzelbach als sehr wichtig ein. Denn wenn Nichtregierungsorganisationen in besonders heiklen Situationen mundtot gemacht werden, können Botschaften weiter entsprechende Informationen liefern.

 

Foto: missio Aachen
Eine Umfrage zeigt die möglichen kommenden Themen, die sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Aachener Gespräche wünschen.

In der Diskussion mit Markus Grübel kamen auch ein paar Punkte zur Sprache, die verbesserungswürdig sind: Der Bericht der Bundesregierung liefert beispielsweise keine Informationen zur Situation der Religionsfreiheit in Ländern der Europäischen Union. Das hat diplomatische Gründe, denn befreundete Staaten „bewerte“ man nicht. Themen gäbe es aber einige: So ist etwa in Dänemark im Gespräch, dass alle ausländische Predigten in Zukunft in einer dänischen Übersetzung vorgelegt werden müssen. Was für ein Aufwand für die verschiedenen fremdsprachlichen, religiösen Gemeinschaften im Land, so auch für die deutschsprachigen christlichen Gemeinschaften! Ein weiteres aktuelles Beispiel kommt aus der Schweiz, denn dort hat sich in einer Volksabstimmung eine knappe Mehrheit für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Gut, dass der Bericht der Bundesregierung auf die Situation in Deutschland eingeht, denn die Betrachtung des eigenen Landes trägt zur Glaubwürdigkeit der Berichterstattung bei. Und leider gibt es auch in Deutschland Probleme im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit: Das Bundeskriminalamt berichtet beispielsweise von steigenden Fallzahlen islamfeindlicher und antisemitischer Straftaten. Umso wichtiger ist es, dass wir den interreligiösen Dialog auf unterschiedlichen Ebenen stärken – das betonte auch Markus Grübel.
Zum Abschluss der Veranstaltung konnte ich über ein digitales Ranking ein Stimmungsbild mit Blick auf zukünftige Themenschwerpunkte erheben. Besonderes Interesse wurde an dem Zusammenhang von Religionsfreiheit und Flucht und Migration geäußert. Von den Teilnehmenden kamen zahlreiche weitere Impulse. An relevanten Themen, so wurde deutlich, wird es auch in Zukunft nicht mangeln.

 


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