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Ein Lebenszeichen für bedrängte Christen

Hintergrund: Blasphemiegesetze in Pakistan

Der Fall der pakistanischen Christin Asia Bibi steht stellvertretend für die Problematik der Blasphemiegesetze in Pakistan. Das pakistanische Strafgesetzbuch sieht – neben weiteren Tatbeständen - für die Verunglimpfung des Propheten Mohammed die Todesstrafe, für die Verunglimpfung des Korans lebenslange Haftstrafen vor. Bis 1982 waren dazu allerdings nur neun Fälle vor Gericht behandelt worden, seitdem nach Angaben pakistanischer Quellen (Stand Mitte 2013) rund 1250 Fälle.

Betroffen sind Muslime, Christen, Hindu und andere Minderheiten gleichermaßen

Betroffen sind davon etwas mehr als 600 Muslime, rund 460 Ahmadis (eine Gruppe, die von Muslimen nicht als Muslime anerkannt werden), cirka 160 Christen, knapp 30 Hindu und andere. Gerichtlich verhängte Todesstrafen sind bisher noch nicht vollstreckt worden. Allerdings kamen seit 1991 rund 50 Personen gewaltsam durch Attentate oder außergerichtlicher Lynchjustiz zu Tode, nachdem sie aus dem Gefängnis entlassen oder mit Blasphemievorwürfen in Verbindung gebracht worden waren.

Die Gesetze zu „religionsbezogenen Vergehen“ - offiziell taucht das Wort Blasphemiegesetz im pakistanischen Strafgesetzbuch nicht auf - sind ursprünglich 1860 noch unter britischer Herrschaft in Kraft getreten. Sie wurden nach der Staatsgründung Pakistans 1947 mit übernommen und mehrmals erweitert. Die fünf umstrittensten Paragraphen wurden zwischen 1980 und 1986 während der Militärherrschaft von General Zia-ul-Haq eingeführt. Heute kann selbst die Kritik an diesen Gesetzen als Vorwand für eine Anklage wegen Gotteslästerung dienen.

Blasphemiegesetze werden für Nachbarschaftsfehden missbraucht

Im Alltag wird das Blasphemiegesetz dazu missbraucht, um im Zuge von Nachbarschaftsfehden, politischer Querelen oder ökonomischer Streitigkeiten missliebige Personen und religiöse Minderheiten auszuschalten oder unter Druck zu setzen. Das Gesetz prägt die politische Kultur Pakistans und schafft eine Sphäre allgemeinen Misstrauens und der Einschüchterung. Gerade für Minderheiten und moderate Muslime ist es schwierig, sich öffentlich zum Blasphemiegesetz zu äußern. Das zeigen zwei Beispiele: Zwei prominente Politiker in Pakistan hatten sich für die vor fünf Jahren aufgrund des Blasphemiegesetzes zum Tode verurteilte Asia Bibi eingesetzt. Der damalige Minister für religiöse Minderheiten in der Regierung Pakistans, Shabbaz Bhatti, wurde am 2. März 2011 ermordet. Salman Taseer, Gouverneur der Provinz Punjab, wurde am 4. Januar 2011 von seinem eigenen Leibwächter erschossen. Seitdem halten sich Politiker und hohe Angehörige der Justiz zurück.

missio fordert die Abschaffung des Blasphemiegesetzes.

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