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missio und Reporter ohne Grenzen fordern Freiheit für inhaftierte Blogger in Vietnam

missio-Präsident Prälat Dr. Klaus Krämer unterzeichnet die e-Petion #freeLy. © missio

Kampagne in Berlin eröffnet

25. Januar 2016

Diskussion mit Exil-Blogger und taz-Redakteur - missio-Präsident Krämer hat Sorge wegen Entwurf für neues Religionsgesetz

Freiheit für den inhaftierten vietnamesischen Blogger und katholischen Priester Nguyen Van Ly: Reporter ohne Grenzen und das Internationale Katholische Missionswerk missio Aachen starteten gestern, 26. Januar, in Berlin eine gemeinsame Petition für den Menschenrechtsaktivisten. missio-Präsident Prälat Klaus Krämer und Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, schalteten die Online-Petition und Social-Media-Kampagne #freeLy (Facebook, Twitter) frei. Sie fordern darin die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung von Nguyen Van Ly einzusetzen und gegenüber Vietnam die Streichung des Paragrafen 258 des Strafgesetzbuches anzumahnen, der die Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit ermöglicht. Die Unterschriften der Petitions-Unterstützer werden Anfang September der Bundesregierung überreicht. Der vietnamesische, in Deutschland im Exil lebende Blogger Bui Thanh Hieu, der taz-Redakteur für Asien, Sven Hansen, und missio-Präsident Prälat Krämer diskutierten zur Kampagneneröffnung vor rund 40 Gästen in der Redaktion von ZEIT online über die Situation der Blogger und Religionen in Vietnam.

missio-Präsident Krämer: "Gesetzesformulierungen laden zu behördlicher Willkür geradezu ein"

Einig sind sich Mihr und Krämer, dass Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit sowie Religionsfreiheit untrennbar zusammengehören. Das zeige das Beispiel Vietnam. "Ich war selbst überrascht bei der Vorbereitung der Kampagne, wie hoch der Anteil der Christen unter den Bloggern ist, die in Vietnam inhaftiert sind", so Mihr. "Nur wo Meinungsfreiheit und Vielfalt herrschen, kann sich religiöses Leben frei entfalten", sagte Krämer. Zwar gebe es in Vietnam Zeichen der Entspannung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, so der missio-Präsident weiter. Aber die Bischöfe in Vietnam seien in Sorge, weil ein neues Gesetz vorbereitet werde, das das Verhältnis des Staates zu den Religionen auf eine neue Grundlage stellen solle. Denn in diesem Gesetz sei immer noch die Rede davon, dass der sogenannte Missbrauch von demokratischen Freiheiten oder der Religionsfreiheit unter Strafe stehe. "Solche Formulierungen laden zu behördlicher Willkür geradezu ein. Auf diese Problemlage wollen wir in aller Klarheit hinweisen mit allen, die sich für eine uneingeschränkte Gewährleistung der Menschenrechte in Vietnam einsetzen", meinte Prälat Krämer.

Exil-Blogger Bui Thanh Hieu: "Blogger werden auf offener Straße verprügelt"

Der vietnamesische Exil-Blogger Bui Thanh Hieu wies darauf hin, dass sich die Strategie der vietnamesischen Behörden gegenüber Bloggern geändert habe. "Blogger werden seltener inhaftiert, weil das weltweit für Aufsehen sorgt und so der Regierung Probleme bereitet", erläuterte er. "Dafür werden jetzt Blogger von Unbekannten auf offener Straße verprügelt und so eingeschüchtert. Die Regierung und Polizei kann dann immer sagen, das sie damit nichts zu tun hätten, und sich nur der gesunde Volkszorn entlade", meinte Bui Thanh Hieu. "Ich danke Reporter ohne Grenzen und missio Aachen für diese Kampagne für Nguyen Van Ly", so der vietnamesische Exil-Blogger und Schriftsteller weiter. Sie solle auch auf diejenigen Blogger aufmerksam machen, "die weniger prominent sind, die niemand kennt und die auch schlimme Repressionen erleiden", bat Bui Thanh Hieu.

taz-Redakteur Hansen: "Das sind Kontrollfreaks"

Sven Hansen, Redakteur der überregionalen Tageszeitung "taz" für Asien, kommt gerade von einer Vietnam-Reise zurück. Er beobachtet einen wirtschaftlichen Aufschwung des Landes, der aber noch keinen entsprechenden Ausdruck in der tatsächlichen Praxis von mehr Bürgerrechten finde. Die Regierung in Vietnam reglementiere immer noch alle zivilgesellschaftlichen Kräfte und die Religionen sehr stark. "Das sind Kontrollfreaks", so Hansen. Die Vietnamesen seien immer noch sehr vorsichtig, offen ihre Meinung zu sagen. Gleichwohl fänden kritische Blogger immer wieder die Möglichkeit, sich zu äußern oder über Soziale Medien Aktionen zu starten, die Behördenentscheidungen kritisierten. Der Staat stoße an seine Grenzen, die Kontrolle über alle Meinungsäußerungen zu behalten. Im Verhältnis zur Kirche erkennt Hansen eine Strategieänderung Vietnams. "Man verteufelt gleichsam die Kirche nicht mehr so offen wie früher", so der taz-Journalist. 2013 habe sogar der Chef der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Tong, den damaligen Papst Benedikt XVI. getroffen. Damit wolle man zeigen, dass das Verhältnis zur Kirche sich entspanne. Im Alltag erfolge aber immer noch Repression, wenn die Vertreter der Kirche und anderer Religionen sich nicht so verhielten, wie es den Machthabern genehm sei.

Die Online-Petition von Reporter ohne Grenzen und missio ist zu finden unter
» www.missio-hilft.de/freeLy

Weitere Informationen zur Kampagne und Nguyen Van Ly finden Sie unter » www.missio-hilft.de/VanLy.

missio-Präsident Prälat Krämer zur Zusammenarbeit mit Reporter ohne Grenzen:
"missio und Reporter ohne Grenzen fordern die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung des inhaftierten Online-Aktivisten Nguyen Van Ly in Vietnam einzusetzen. Van Ly ist katholischer Priester und engagiert sich gleichzeitig mithilfe von Blogs und anderen Internet-Medien für mehr Demokratie in seiner Heimat. Wer sich für Religionsfreiheit einsetzt, muss sich auch für Informationsfreiheit einsetzen - und umgekehrt. Nur wo Meinungsfreiheit und Vielfalt herrschen, kann sich religiöses Leben frei entfalten. Die gemeinsame Kampagne von missio Aachen und Reporter ohne Grenzen für Nguyen Van Ly möchte für diese Unteilbarkeit der Menschenrechte ein Zeichen setzen."

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