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Blasphemiegesetze gefährden Christen in Pakistan

Menschenrechtsaktivist Peter Jacob veröffentlicht in der Reihe „Menschenrechte“ beim Internationalen Katholischen Missionswerk missio in Aachen die Studie „Blasphemie – Vorwürfe und Missbrauch. Die pakistanischen Blasphemiegesetze und ihre Folgen“. – Der zentrale Appell an westliche Politik: In dieser Frage Druck auf die Atomwaffenmacht Pakistan aufbauen.

26. Oktober 2012

Wie sehr in der Islamischen Republik und Atomwaffenmacht Pakistan die Religionsfreiheit gefährdet ist, illustrieren zwei Fälle, die jüngst weltweit für Schlagzeilen sorgten: Die Anklage des geistig gehandicapten Mädchens Rimsha Masih wegen angeblicher Gotteslästerung und der Anschlag islamistischer Gruppen auf die junge muslimische Frauenrechtlerin Malala Yousafzai.

Über diese Entwicklung in dem geostrategisch bedeutsamen Land, das für den Westen eine entscheidende Rolle in der Auseinandersetzung mit islamistisch motiviertem Terrorismus spielt, hat jetzt der bekannte pakistanische Menschenrechtsaktivist Peter Jacob eine 64-seitige Studie „Blasphemie – Vorwürfe und Missbrauch. Die pakistanischen Blasphemiegesetze und ihre Folgen“ veröffentlicht. Erschienen ist sie als Band 50 der Reihe „Menschenrechte“ des Internationalen Katholischen Missionswerks missio in Aachen.

Mehr als tausend Blasphemiefälle in vergangenen 30 Jahren

Von 1929 bis 1982 waren in Pakistan nur neun Blasphemiefälle vor Gericht verhandelt worden – in den vergangenen dreißig Jahren waren dies mehr als tausend Fälle. Opfer entsprechender Anklagen sind zwar hauptsächlich Muslime. Bezogen auf ihren Bevölkerungsanteil von 2,3 Prozent sind aber Christen überproportional von dem Problem betroffen.

Deshalb sind auch die Blasphemiegesetze heute das größte Problem für die Christen in Pakistan, wie Peter Jacob, der Leiter der Nationalen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden der katholischen Bischofskonferenz von Pakistan, in der vorliegenden Studie zeigt. „Gerade deshalb fordert missio die Regierenden und Politiker in Deutschland auf, bei Gesprächen mit pakistanischen Regierenden und Politikern die Abänderung, wenn nicht gar Aufhebung der menschenverachtenden Blasphemiegesetze zu fordern“, schreibt missio-Präsident Prälat Dr. Klaus Krämer im Vorwort der Studie.

Gefahr einer theokratischen Demokratie

Ein Schlüsselsatz Peter Jacobs lautet: „Die bloße Existenz der Blasphemiegesetze und ihr Missbrauch sind Symptome einer tief wurzelnden Krankheit, die sich als engstirnige Ideologie des Staates offenbart sowie staatliche Souveränität und Religion vermengt.“

Der Autor meint damit die Entstehung einer theokratischen Demokratie, das Nicht-Vorhanden-Sein von internationalen Standards der Menschenrechte in Pakistan, ein ineffektives, unflexibles und paralleles Justizsystem, die zunehmende Rechtsunsicherheit und ein von Willkür geprägter Staat, in dem kein rationaler Diskurs möglich zu sein scheint.

Logische Ungereimtheiten der pakistanischen Blasphemiegesetzgebung

Peter Jacob legt logische Ungereimtheiten in der pakistanischen Blasphemiegesetzgebung frei. So sind die Gesetzestexte oft vage und doppeldeutig formuliert, so dass nicht klar ist, was beispielsweise mit einem vermeintlichen Tatbestand wie „Beleidigung“ gemeint ist. Er kritisiert unter anderem die Nichtbeachtung eingeschränkter Schuldfähigkeit etwa bei Kindern oder das unverhältnismäßig hohe Strafmaß bis hin zu lebenslanger Haft und Todesstrafe in der Praxis der Rechtsprechung bei Blasphemie-Anklagen.

Letztlich gipfelt für Peter Jacob die Perfidie der pakistanischen Gesetze zur Gotteslästerung darin, dass schon die Kritik daran fatale Folgen bis hin zur Todesstrafe haben kann. Die Ermordung des pakistanischen Minderheitenministers Shahbaz Bhatti – eines Katholiken – und des Gouverneurs von Punjab, Salman Taseer – eines Muslim – im vergangenen Jahr belegen dies: Sie wollten die Blasphemiegesetze reformieren oder gar abschaffen.

Auslegungspraxis des Korans bedeutsam für Menschenrechtsarbeit

Diese Analysen Peter Jacobs berühren Hintergründe, die für die Menschenrechtsarbeit im islamischen Kontext generell von Bedeutung sind: die Auslegungspraxis des Koran beziehungsweise dessen Hermeneutik, das Offenbarungsverständnis, die Anwendung der Scharia, die Demokratisierung sowie der Umgang mit Kultur und Moderne.

Entsprechend lautet das Fazit des pakistanischen katholischen Menschenrechtlers, ein Jurist und Politikwissenschaftler: „Eine Beibehaltung der Blasphemiegesetze verhindert die weitere Demokratisierung Pakistans und würde bewirken, dass die Gesellschaft weiterhin unter der gesetzlich und staatlich sanktionierten religiösen Gewalt leidet. Auf lange Sicht schließen Demokratie und religiöse Bigotterie einander letztlich aus.“

Forderung nach globaler Solidarität

Peter Jacob ruft zur globalen Solidarität auf: „Die internationale Gemeinschaft muss sich stärker für Pakistan engagieren und dem Land aus diesem Sumpf von Recht und Politik heraushelfen.“ Die weltweite Gemeinschaft, die politischen Entscheidungsträger der Europäischen Union und Deutschlands stehen für den Autor in der Verantwortung.

Peter Jacob: Blasphemie – Vorwürfe und Missbrauch. Die pakistanischen Blasphemiegesetze und ihre Folgen, Internationales Katholisches Missionswerk missio e.V., Reihe Menschenrechte, Band 50, Aachen 2012, 68 Seiten, ISSN 1618-6222, missio-Bestell-Nr. 600325

Linktipp:
"Blasphemie – Vorwürfe und Missbrauch. Die pakistanischen Blasphemiegesetze und ihre Folgen"

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