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Aktion Schutzengel

Außenminister Steinmeier im Kongo

Kriege, Katastrophen und keine Hoffnung. Ein solch düsteres Bild malen viele von der Demokratischen Republik Kongo, in der sich missio mit Traumaarbeit besonders engagiert. Außenminister Steinmeier sieht das anders und reiste mit einer Delegation in das afrikanische Land. Claus Stäcker, Leiter der Afrika-Programme bei der Deutschen Welle, begleitete ihn. Er berichtet für missio von einer schwierigen Mission.

Um ein Haar hätte die Reise nach Afrika mit einer Peinlichkeit begonnen. In ihren Unterlagen fanden die Mitreisenden – Politiker, Unternehmer, Kulturschaffende und Journalisten – Anstecknadeln vor: mit der deutschen und der kongolesischen Flagge. Die Ersten hatten sie schon am Revers stecken, als dezent das Protokoll einschritt: Sie hatten den falschen Kongo am Kragen! Es war die Flagge der Republik Kongo, Außenminister Frank-Walter Steinmeier aber war in die Demokratische Republik Kongo unterwegs, Kongo-Kinshasa. Ersatz konnte nicht mehr beschafft werden. So hob die Maschine ab – ohne Pins, aber immerhin in den richtigen Kongo.

Auf Tuchfühlung: Außenminister Steinmeier wirbt um mehr Aufmerksamkeit für Afrika. © Auswärtiges Amt

Sie können einem ja auch ein bisschen leidtun, die Steinmeier-Weltreise-Organisatoren aus dem Auswärtigen Amt: gestern Lima und Brasilia, heute Kinshasa, Goma und Kigali. Und dazwischen immer wieder die Ukraine.

Bei allem Krisenmanagement in Europa sei es notwendig, „unserem großen Nachbarkontinent die nötige Aufmerksamkeit zu schenken“, so der Außenminister. Im Steinmeier-Galopp geht es zum Premierminister, zum Außenminister, sogar Präsident Joseph Kabila nimmt sich Zeit. Dazwischen wird nach 23 Jahren wieder ein Goethe-Verbindungsbüro in Kinshasa eröffnet.

Auch 22 Unternehmer sind mitgereist, die, so Steinmeier, „mit günstigeren Eindrücken von den Investitionsbedingungen zurück nach Berlin“ fliegen würden. Er sehe sich durchaus als Türöffner für die Wirtschaft: Gerade mal für 129 Millionen Euro exportierte Deutschland 2012 Waren in den Kongo. Das rohstoffreiche und siebenmal größere Land belegt damit nur Rang 109 unter den Handelspartnern. Nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Raymund N'Tungamulongo resümierte Steinmeier daher, beide Staaten hätten „Interesse aneinander, aber ihr Entwicklungs- und Gestaltungspotenzial überhaupt nicht ausgeschöpft“. Da bleibe noch „viel zu tun“.

Skepsis nach Unruhen im Januar

Gerade die junge Generation im Kongo beobachtet seinen Auftritt sehr genau. Sie sieht Deutschland nicht nur als Wirtschaftsmacht, sondern auch als Bollwerk der Demokratie. So kommt es gut an, dass Steinmeier auch Bürgerrechtler, Kirchenvertreter und Oppositionelle trifft. Viele junge Leute misstrauen ihrem Präidenten, seit Kabilas Partei eine Wahlgesetzänderung durchsetzen wollte. Kritiker sahen darin den plumpen Versuch, sich verfassungs widrig noch über Jahre ans Amt zu klammern. Aktivisten gingen auf Straße, die Staatsmacht reagierte brutal: Am Ende zählten Menschenrechtsorganisationen 42 Tote.

Für IT-Unternehmer Willy Manzambi, der einst in Mönchengladbach Produktionstechnik studierte, ein Tiefpunkt. Er glaubt, dass Kabilas Zeit nunmehr abgelaufen sei. Der Präsident solle vernünftige Wahlen abhalten und dann gehen, sagt Manzambi. Seine Geschäfte im Kongo laufen gut. Er würde gern mit deutschen Investoren zusammenarbeiten und ist Optimist. Immerhin: Die zweite Parlamentskammer, der Senat, hat das Wahlgesetz nach den blutigen Protesten gestoppt. Im November 2016 soll ein neuer Präsident gewählt werden. Für Steinmeier war das die gute Nachricht aus der Demokratischen Republik Kongo, er begrüßte den Wahlkalender und appellierte, freie und faire Wahlen abzuhalten – in einem friedlichen Umfeld. „Wir setzen darauf, dass es eine Gleichbehandlung aller Kandidaten und Parteien geben wird.“

Claus Stäcker

Linktipps:
Länderübersicht DR Kongo
Auswärtiges Amt zur Reise in die DR Kongo

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