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PRESSEMITTEILUNG

„Europa muss in Sachen Religionsfreiheit gegenüber China mit einer Stimme sprechen“

Markus Grübel MdB (CDU), scheidender Beauftragter der Bundesregierung für Religionsfreiheit weltweit, im Bilanz-Interview mit dem katholischen Hilfswerk missio Aachen – „Verhalten optimistisch“ in der Frage, ob neue Bundesregierung das Amt fortführt

Markus Grübel MdB am 26.09.19 in Berlin im Deutschen Bundestag. Foto: Tobias Koch (© 2019)
Markus Grübel MdB am 26.09.19 in Berlin im Deutschen Bundestag.

Der scheidende Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit weltweit, Markus Grübel MdB, zeigt sich „verhalten optimistisch“, dass die neue Ampel-Koalition dieses Amt weiterführt. Dies sagte er heute in einem Interview auf dem Blog des katholischen Hilfswerkes missio Aachen. „Es gibt auch in der SPD, in der FDP und bei Bündnis 90/Die Grünen Expertinnen und Experten, die für diese Position hervorragend geeignet sind“, so Grübel auf dem missio-Blog. Er selbst werde vermutlich im Januar verabschiedet. Danach werde er sich weiterhin im Stephanuskreis der CDU/CSU im Bundestag engagieren, der sich mit dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit beschäftigt.

Europäische Union muss mit einer Stimme zum Thema Religionsfreiheit sprechen

In seinem missio-Interview zur Bilanz seiner Amtszeit kritisierte Grübel, dass die Stelle des Beauftragten für Religionsfreiheit in der Europäischen Union immer noch unbesetzt sei. Die Union sei „nicht gut aufgestellt im Kampf gegen die Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit“ und müsse endlich „mit einer Stimme“ sprechen, damit sie mit ihrem menschenrechtsbasierten Ansatz im Einsatz für Religionsfreiheit auch von Amerika oder China gehört werde, so Grübel.

Der neuen Bundesregierung empfahl Grübel eine stärkere Vernetzung derjenigen Arbeitsbereiche, die sich im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt, im Entwicklungsministerium, im Verteidigungsministerium und in den Bundesländern mit dem Thema Religion und Religionsfreiheit weltweit beschäftigen. „Hier kann man Kräfte bündeln und sich besser koordinieren“, so Grübel auf dem missio-Blog.

„Ich war Ansprechpartner für alle Religionsgemeinschaften“

Grübel betonte, dass der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit weltweit keine Klientelpolitik betreiben dürfe. „Ich habe mein Amt immer so verstanden, dass meine Klientel alle Menschen sind, die wegen ihrer Religion benachteiligt oder verfolgt werden. In diesem Sinne habe ich schon Klientelpolitik gemacht, aber eben für alle, die betroffen sind. Ich war Ansprechpartner für alle Religionsgemeinschaften“, sagte Grübel auf dem missio-Blog. Vorwürfe der AfD, man kümmere sich zu wenig um verfolgte Christen, habe er immer entkräften können.

Seine Arbeit habe ihn sehr ausgefüllt, so Grübel. Zwei Berichte der Bundesregierung zur Lage der Religionsfreiheit weltweit seien herausgegeben worden, ein dritter sei in Vorbereitung. Er habe sehr viele beeindruckende Begegnungen mit Menschen unterschiedlichster Religionen gehabt, die mit Mut und Entschlossenheit für ihr Recht auf Religionsfreiheit kämpften. Das stimme optimistisch. Für die weltweite Lage der Religionsfreiheit sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete allerdings „eine deutliche Verschlechterung“, so Grübel im Interview mit missio. Ursache dafür seien in erster Linie islamistischer Terror, die Menschenrechtsverletzungen autoritärer Regierungen und neue gesellschaftliche Konflikte etwa in Folge der Klimakrise, die religiös aufgeladen würden. Wichtig sei in Zukunft neben dem interreligiösen Dialog die Stärkung des Gesprächs zwischen moderaten und radikalen Kräften innerhalb einer Religion, um Gewalt zu verhindern.

Ob die neue Bundesregierung weiterhin einen Beauftragten für Religionsfreiheit weltweit einsetzt, ist unklar. Im Koalitionsvertrag sind keine einschlägigen Aussagen enthalten. Der religionspolitische Sprecher der FDP, Benjamin Strasser, hatte zwischenzeitlich gegenüber katholisch.de betont, dass niemand in der Ampel-Koalition das Amt in Frage gestellt habe. Am kommenden Donnerstag wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Anfrage nach der Zukunft des Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit in den Bundestag einbringen.

Das komplette Interview mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit weltweit, Markus Grübel MdB, finden Sie hier ».


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Johannes Seibel

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