Frank Schwabe (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, geht fest vom Weiterbestand dieses Amtes aus. „Ich will meinen Teil dazu beitragen, dass es im Menschenrechtsdiskurs fest verankert bleibt. Eine Abschaffung kann ich mir nicht vorstellen”, sagte Schwabe am Samstagabend, 1. Juni, auf dem Katholikentag in Erfurt. Es gibt politische Debatten und haushaltspolitische Überlegungen, die das Amt des Bundesbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Frage stellen oder in anderen Strukturen aufgehen lassen wollen. Frank Schwabe war Gast des vom katholischen Hilfswerk missio Aachen und Justitia et Pax veranstalteten Podiums „Religionsfreiheit und Populismus”.
Frustrierte Konservative sind für Populismus anfällig
Die Publizistin Liane Bednarz warnte eindringlich vor einem Missbrauch des Menschenrechtes auf Religionsfreiheit durch Rechtspopulisten und die AfD. Das gelte auch für die Themen Abtreibung, Gender und Islamisierung. „Frustrierte Konservative sind dafür anfällig”, sagte sie. Aber In dem Moment, in dem Konservative die rechtspopulistischen Narrative aufgriffen, normalisierten und legitimierten sie es. „Würde die konservative, demokratische Mitte dabei nicht mitmachen, dann hätte diese populistische Vereinnahmung keine Chance”, sagte sie.
Bednarz zeigte am Beispiel der Diskussion um Abtreibung die gefährliche Strategie der AfD. So inszeniere sich die rechtspopulistische Partei zwar als Lobbyist gegen Abtreibung, tue dies aber nur, „soweit es um deutsche Kinder geht”, sagte Bednarz. „Im christlichen Verständnis gilt aber der Lebensschutz für alle Menschen ohne Einschränkung”, fuhr sie fort. „Diese Propaganda der AfD ist für viele Konservative nicht sichtbar”, warnte Bednarz.
Petra Pau (Linke), Bundestagsvizepräsidentin, stellte sich der religionskritischen Vergangenheit der DDR und der SED, aus der die Linke hervorgegangen ist. Gegenwärtig wolle sie sich deshalb besonders für die Rehabilitierung von Schülerinnen und Schülern in der damaligen DDR einsetzen, die wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt worden waren.
Professor Heiner Bielefeldt, Experte auf dem Gebiet der Religionsfreiheit, warnte insbesondere vor der Vereinnahmung des Menschenrechtes auf Religionsfreiheit durch autoritäre Regime wie etwa das Russland Putins.
