Aachen (9. April 2025). Das katholische Hilfswerk missio Aachen begrüßt die Fortsetzung des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, wie sie CDU, CSU und SPD im heute vorgelegten Koalitionsvertrag verankert hat. „Das ist eine wirklich gute Botschaft für alle, die sich weltweit für Religionsfreiheit und interreligiösen Dialog engagieren. Damit setzt Deutschland in seiner Menschenrechtspolitik einen Akzent, der im globalen Süden positiv wahrgenommen wird“, würdigte Pfarrer Dirk Bingener, Präsident von missio Aachen, den vorliegenden Koalitionsvertrag. „Für bedrängte Christen und Angehörige anderer Religionen, deren Menschenrecht auf freie Ausübung ihres Glaubens verletzt wird, ist das ein wichtiges Signal der Solidarität,“ ergänzte Pfarrer Bingener. Während der Koalitionsverhandlungen hatten auch mehrere Bischöfe der katholischen Kirche aus Afrika und dem Nahen Osten gemeinsam mit missio Aachen für den Erhalt des Religionsfreiheits-Beauftragten geworben.
missio Aachen geht davon aus, dass das Amt des Bundesbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit beim Entwicklungsministerium verbleibt. „Hier muss es aber besser ausgestattet und ressortübergreifend vernetzt sein“, sagte Pfarrer Bingener weiter. „Die alte und vermutlich neue Ministerin Svenja Schulze kann aus den bisher gemachten Erfahrungen sicherlich lernen und stärker religionspolitische Akzente setzen“, meinte Pfarrer Bingener.
Sollte das Amt mit seinen Kompetenzen allerdings in das neue, von der CDU geführte Auswärtige Amt integriert werden, müsse es „Beinfreiheit“ haben, forderte Bingener. „Länder wie China, Indien, Pakistan oder arabische Staaten verletzen das Menschenrecht auf Religionsfreiheit in oft empfindlicher Weise, sind aber für die deutsche Außenpolitik in den derzeitigen geostrategischen Umwälzungen politisch und ökonomisch wichtig. Dadurch kann es mit Blick auf Religionsfreiheit sicherlich zu Interessenskonflikten kommen, die den Einsatz für dieses zentrale Menschenrecht nicht schwächen darf“, gibt Pfarrer Bingener zu bedenken.
