Vor einer Instrumentalisierung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit durch rechtspopulistische Bewegungen für die Legitimation autokratischer Politik weltweit warnen die Deutsche Kommission Justitia et Pax und das katholische Hilfswerk missio Aachen. Dies erklärten am 14. November 2022 Dr. Jörg Lüer, Geschäftsführer von Justitia et Pax, und Dr. Gregor von Fürstenberg, Vizepräsident von missio Aachen, auf der gemeinsam organisierten Fachkonferenz „Religionsfreiheit und Populismus“.
Populisten verzerren das Konzept der Religionsfreiheit
„Der moderne politische Populismus macht sich Religion nicht wie früher zum Feind, sondern zum vorgeblichen Weggefährten. Diese Entwicklung in Deutschland und weltweit beobachten wir mit Sorge“, so von Fürstenberg. „Gerade rechtspopulistische Kräfte versuchen, Themen wie Religionsfreiheit und Christenverfolgung für sich zu vereinnahmen. Sie spielen Religionen gegeneinander aus, propagieren Feindbilder und polarisieren die Gesellschaft. Dabei verzerren sie das Konzept der Religionsfreiheit und lösen es aus dem Kontext des originären Menschenrechtsansatzes“, warnt von Fürstenberg. „Politik, Religionsgemeinschaften und Zivilgesellschaft müssen eng zusammenarbeiten, um allen Versuchen dieser populistischen Vereinnahmung entgegenzuwirken“, forderte von Fürstenberg.
Kirche muss echte Alternativen zu Scheinlösungen der Populisten bieten
Für Lüer geht es am Beispiel von Religionsfreiheit „um einen von populistischen, extremistischen und revisionistischen Kräften angestoßenen Deutungskampf, der alle Menschenrechte in ihrem Charakter als universelle Freiheitsrechte grundsätzlich in Frage stellt“. Hier komme den Kirchen eine besondere Verantwortung zu. „Wir sind gefordert, mit aller Deutlichkeit entsprechenden Narrativen und Ressentiments zu widersprechen und über die Problematik dieser Muster aufzuklären. Nicht nur, aber insbesondere auch dann, wenn diese Muster sich in kirchlichen Kreisen breitmachen“, sagte Lüer. Die Kirche müsse Menschen, „die in einer von zahlreichen Krisen geprägten Zeit auf der Suche nach Sinn, Orientierung und Gemeinschaft sind, eine echte Alternative zu den falschen Versprechungen und Scheinlösungen der Populisten bieten“, ergänzte Lüer.
Die Konferenz „Religionsfreiheit und Populismus“ analysiert die Vereinnahmungsstrategien der Themen Religionsfreiheit und bedrängte Christen durch rechtspopulistische Kräfte in Deutschland, Dänemark, Brasilien, Ungarn und Russland sowie deren Auswirkungen auf den Globalen Süden. Dabei diskutiert unter anderen Frank Schwabe, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit , mit.
