missio-Kampagne mit Erfolg: Die verfolgte Christin Asia Bibi erhält Asyl in Kanada

Die pakistanische Christin Asia Bibi hat in Kanada Asyl gefunden. Dies ist am 9. Mai 2019 bekannt geworden. Darüber freuen wir uns außerordentlich, weil wir seit Jahren die Freilassung Asia Bibis mit unserern Unterstützerinnen und Unterstützern zusammen gefordert hatten.

missio sammelte 2014 für die in Pakistan wegen angeblicher Blasphemie 2010 zum Tode verurteilte Christin Asia Bibi 18.425 Unterschriften. Die Unterzeichnenden appellierten 2014 mit der Petition #freeasiabibi Reißen Sie Mauern ein. Freiheit für Asia Bibi an die Bundesregierung,

• alle diplomatischen Bemühungen gegenüber Pakistan zu unternehmen, damit Asia Bibi in Freiheit entlassen wird und mit ihrer Familie in Sicherheit leben kann.
• in politischen Gesprächen mit der Regierung Pakistans darauf hinzuwirken, dass der Missbrauch des Blasphemiegesetzes » verhindert wird.

missio-Präsident Prälat Klaus Krämer übergab die Unterschriften in Berlin am 2. Dezember 2014 an Christoph Strässer, den damaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung. Dieser überreichte im März 2015 die Unterschriften an die Regierung des pakistanischen Bundesstaates Punjab, aus dem Asia Bibi stammt. Er bat die pakistanischen Politiker darum, sich für die Verurteilte einzusetzen.

• Nachdem mehrmals Berufungsverfahren in unteren Instanzen zu Ungunsten von Asia Bibi ausgegangen sind, lag der Fall seit 2015 vor der höchsten Berufungsinstanz, dem Obersten Gerichtshof von Pakistan. Im Juli 2015 setzte er zumindest die Vollstreckung der Todesstrafe aus. Die Berufungsverhandlung selbst verschob der Oberste Gerichtshof seit 2015 regelmäßig.
• Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2017 rief missio zum Gebetstag für Asia Bibi auf. In Deutschland wurden etwa 70 Gottesdienste, Andachten oder andere öffentliche Gebete für Asia Bibi veranstaltet.
• Am 8. Oktober 2018 hat der Oberste Gerichtshof in Lahore überraschend eine Anhörung zur Berufungsverhandlung von Asia Bibi durchgeführt. Sie wurde vom Obersten Richter Mian Saqib Nisar sowie den weiteren hochrangigen Richtern Asif Saeed Khosa und Marhar Alam Khan Miankhel durchgeführt. Die Richter baten die pakistanischen Medien, nicht über diese Anhörung zu berichten. Sie kündigten eine Entscheidung noch im Oktober 2018 an. Danach forderten islamistische Extremisten eine sofortige Vollstreckung des Todesurteils von Asia Bibi und kündigten im Falle eines Freispruchs oder der Ausreise Asia Bibis gewaltsame Aktionen an.
• Am 31. Oktober 2018 hat der Oberste Gerichtshof in Pakistan das Todesurteil für Asia Bibi aufgehoben und ihre Freilassung angeordnet. Nach Protesten radikalislamistischer Parteien und Ausschreitungen hat die Regierung den Demonstranten zugesichert, dass sie nichts gegen einen Revisions-Antrag der Islamisten gegen den Freispruch vor dem Obersten Gerichtshofs unternehmen werde und Asia Bibi solange nicht ausreisen könne, bis diese Frage geklärt sei. Am 29. Januar 2019 lehnte der Oberste Gerichtshof in Pakistan die Zulassung einer Revision des Urteils ab. Somit ist der Freispruch für Asia Bibi rechtskräftig.
• Am 8. November 2018 hat das pakistanische Außenministerium mitgeteilt, dass Asia Bibi aus dem Gefängnis in Multan entlassen und an einen sicheren und geheimen Ort in Pakistan gebracht worden ist. Die radikalislamistischen Parteien fühlen sich von der Regierung Pakistans getäuscht.
• Seitdem befinden sich Deutschland, andere europäische Staaten oder Kanada nach eigenen Angaben in Verhandlungen mit der pakistanischen Regierung, um eine Ausreise von Asia Bibi und ihrer Familie an einen sicheren und geheimen Ort außerhalb Pakistans zu ermöglichen. Dort soll sie Asyl erhalten. Gesprächsmöglichkeiten europäischer Diplomaten in Pakistan ergaben sich nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes am 31. Oktober 2018 mehrere. Am 1. November 2018 fand die vierte Runde des pakistanisch-deutschen strategischen Dialoges in Islamabad statt. Am 7. November 2018 empfing der neue pakistanische Außenminister den Botschafter der Europäischen Union in Islamabad. Am 12. November 2018 bestätigten die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Deutschlands sowie der kanadische Premierminister Gespräche mit der pakistanischen Regierung im Fall Asia Bibi.
• Was vor einer Ausreise von Asia Bibi und ihrer Familie geklärt sein musste: Asia Bibi und ihre Familie müssen auch im Ausland an einen geheimen und sicheren Ort gebracht werden. Sie und ihre Familie müssen dort von der Öffentlichkeit abgeschirmt werden und brauchen längerfristige professionelle Begleitung, um in den Alltag zurückfinden zu können. Gleichzeitig müssen Sicherheitsbehörden ein längerfristiges Sicherheitskonzept für Asia Bibi und ihre Familie entwickeln. Die Regierung in Pakistan musste die Ausreise so organisieren, dass die Reaktion radikalislamistischer Parteien auf diese Ausreise nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Toten und Verletzten führen und die christliche Gemeinschaft in Pakistan geschützt bleibt. Die Koordination aller dieser Interessen waren Gegenstand der Verhandlungen zwischen den Regierungen im Fall Asia Bibi.
• Ende Januar 2019 hat der Oberste Gerichtshof in Pakistan nochmals bestätigt, dass kein Berufungsverfahren gegen die Freilassung von Asia Bibi möglich ist. Schließlich wurde am 9. Mai 2019 bekannt, dass sie in Kanada Asyl gefunden hat.

Die Christin Asia Bibi ist 2009 im pakistanischen Bundesstaat Punjab wegen des Vorwurfs der Blasphemie von der Polizei festgenommen und 2010 von einem Bezirksgericht zum Tod verurteilt worden. Seitdem sitzt sie im Gefängnis.

Was war passiert? Asia Bibi hatte bei der Feldarbeit aus einem Brunnen geschöpft. Muslimische Kolleginnen beschuldigten sie, als Christin damit das Wasser unrein gemacht zu haben. In einem anschließenden Disput soll die fünffache Mutter den Propheten Mohammed beleidigt haben.

Spätere Recherchen erhärten den Verdacht, dass dieser Vorwurf für eine private Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitgeber von Asia Bibi und ihrer Familie missbraucht wurde. Ihre Familie musste nach dem Urteil gegen Asia Bibi untertauchen. Politiker oder Juristen, die sich für Asia Bibi einsetzen, werden bedroht. Der Gouverneur von Punjab, der die Verurteilte besuchte und sie für unschuldig hielt, wurde 2011 erschossen.

Missbrauch der pakistanischen Blasphemiegesetze

Das pakistanische Strafgesetzbuch sieht für die Verunglimpfung des Propheten Mohammed die Todesstrafe, lebenslange Haft oder Geldstrafen vor.

• Von 1929 bis 1987 waren in Pakistan allerdings nur wenige Fälle vor Gericht verhandelt worden – seitdem in 35 Jahren mehr als 1.500 Fälle.
• Nach den Angaben der Nationalen Kommission Justitia et Pax in Pakistan wurden zwischen 1987 und 2016 insgesamt 1.522 Blasphemiefälle vor Gericht verhandelt. Demnach waren davon 764 Muslime, 501 Ahmadyas, 218 Christen und 28 Hindu betroffen.

Das sogenannte Blasphemiegesetz wird im Zuge von Nachbarschaftsfehden, politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen oder gegen Minderheiten missbraucht. Der Staat in Pakistan tut sich schwer, diesen Missbrauch einzudämmen. Justiz und Behörden geraten dabei auch unter Druck von islamistischen Fundamentalisten.