Bürgerkrieg beenden: Hilfe für den Kongo

Warum ist die Situation kritisch?

Präsident Kabila organisiert zwar nun endlich Wahlen, aber wir müssen aufmerksam und kritisch bleiben:
 
Zum einen machte er in seiner Abschiedsrede vor anderen regionalen Machthabern keinen Hehl daraus, dass er den Abschied selbst nicht ernst nimmt. Seine Rede schloss er mit einem „bis bald“ ab. Alles deutet auf die Strategie hin, seine Amtszeit erneut durch eine zweite Phase des ‚Dialogs‘ zu verlängern - zumindest bis 2021. Denn im Jahr 2021 endet die gesetzlich vorgeschriebene fünf-jährige Pause für einen Präsidenten nach zwei Mandaten. Dann könnte er erneut kandidieren.
 
Zum anderen lehnt Kabila, anders als bei den letzten Wahlen, finanzielle Unterstützung und Wahlbeobachter der Vereinten Nationen ab. In der Folge mangelt es an Organisation, Logistik und Sicherheit. Nach wie vor ist die Zivilbevölkerung Opfer von Massakern. Unabhängigkeit und Souveränität werden skandiert, doch es mangelt an Verantwortlichkeit, Kompetenz, Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit  Es herrscht der Eindruck, dass gezielt Chaos zugelassen bzw. befördert wird.
 
Und schließlich hat die Wahlkommission entgegen dem Wahlgesetz und trotz massiver Proteste die Stimmzettel zugunsten von Wahlmaschinen abgeschafft. Niemandem hat vergessen, dass Kabila bereits 2006 und 2011 mit sehr fraglichen Ergebnissen zum Sieger der Wahlen erklärt wurde. Wenn dies schon bei Wahlen mit Stimmzetteln und unter internationaler Beobachtung der Fall war, so ist dies erst recht bei einer Wahl mit Wahlmaschinen zu befürchten, deren Zuverlässigkeit niemanden überzeugt.
 
Wer sind die wichtigsten Akteure?

Die Regierungspartei PPRD schickt den Kabila nahestehenden ehemaligen Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary ins Rennen. Er gilt als Hardliner und war während der Aufstände gegen Kabila für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verantwortlich.

Ihm gegenüber steht eine gespaltene Opposition. Die Kandidatur der beiden einflussreichsten Akteure, Moïse Katumbi und Jean-Pierre Bemba, wurde von der Wahlkommission für ungültig erklärt. Katumbi hat lange Zeit als Gouverneur in der rohstoffreichen Provinz Katanga gearbeitet und lebt jetzt im Exil. Bemba – ein ehemaliger Chef der von Uganda unterstützten Rebellion im Kongo – ist nach seiner Verurteilung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nach zehn Jahren Haft wieder frei und aktiv.

Im November entschieden sich sieben Oppositionsvertreter für Martin Fayulu als gemeinsamen Kandidaten. Er hat jedoch keine starke Partei im Rücken und lehnt die Wahl mit Wahlmaschinen radikal ab. Félix Tshisekedi und Vital Kamerhe, die bis dahin in den Umfragen führenden Oppositionsvertreter, schlossen sich daraufhin zusammen. Kamerhe stützt nun Tshishekedi, dessen Partei noch stärker in der Bevölkerung verankert ist.
 
Wahlmaschinen – ja oder nein?

Die Opposition hat trotz ihrer Spaltung immer noch bessere Chancen als Shadary, der Kandidat von Kabila. Aber dies nur unter Voraussetzung von korrekt durchgeführten Wahlen. Es ist offensichtlich, dass dies nicht der Fall sein wird. Wird die Wahl wegen des Streits um die Verwendung von Wahlmaschinen blockiert, würde dies einen x-ten Dialog, also ein Wiedereintreten von Katumbi und Bemba in den Prozess bedeuten. Dies wäre gleichzeitig eine sichere Verlängerung der Amtszeit von Kabila, was zu einem endlosen Prozess werden könnte.
 
Inzwischen haben Katumbi und Bemba offiziell auf ihre Formel „Wahlen ja, aber ohne Wahlmaschinen“ verzichtet und die Formel von Tshisekedi und Kamerhe „mit oder ohne Wahlmaschinen, unbedingt die Wahlen“ übernommen. Dabei wird zumindest erhofft, dass Kabila weg ist; dass sein Versprechen, endlich selbst abgewählt zu werden und abzutreten, beim Wort genommen wird.

Welche Rolle spielt die katholische Kirche?

Den Vätern der katholischen Kirche im Kongo ist es gelungen, sich durch ihren mutigen Widerstand gegen die koloniale Politik und die darauffolgenden Diktaturen als ein besonders wichtiger und vertrauensvoller Partner im Kampf für Demokratie, Menschenrechte und ein würdiges Leben zu behaupten. Im kollektiven Bewusstsein hat die Kirche einen Sonderstatus. Daher erwartet die Bevölkerung von ihr eine Stellungnahme oder einen Einsatz zur Lösung einer politischen Krise. Aufgrund dieses Vertrauens und der starken und organisierten Präsenz der Kirche (im Unterschied zu der des Staats) überall im Land könnte sie bei den kommenden Wahlen eine große Rolle spielen, zumal Kabila Beobachter von außen nicht gern sieht. Die katholischen Bischöfe haben sich mutig und besonnen für die Wahlen eingesetzt.
 
In ihrer Botschaft vom 22. November 2018 macht die katholische Bischofskonferenz der DR Kongo aber auch aufmerksam auf einen zentralen wunden Punkt: „Die anscheinend geplante Unsicherheit wirkt sich auf unser Land aus, als würde es zu einer Balkanisierung kommen.“ Diese Befürchtung ist nach den bisherigen Erfahrungen sehr ernst zu nehmen.