Die Wahlen in Myanmar – Eine Farce der Demokratie

Myanmar ist seit vielen Jahren ein von Bürgerkrieg und Unterdrückung gezeichnetes Land. Die Erfolge der friedlichen Demokratisierung entpuppen sich als wenig wirksam. Meinungs- und Pressefreiheit existieren nur noch eingeschränkt. Das hat starke Auswirkungen auf die anstehende Wahl am 8. November. missio appelliert an die Regierung Myanmars, freie und faire Wahlen für alle durchzuführen.

Die Wahlen am 8. November

Myanmar stand jahrelang unter einer strengen Militärdiktatur. Zwar ging diese 2011 in eine Präsidialrepublik über, jedoch übt das Militär weiterhin große Macht aus. Im Angesicht der Wahlen am kommenden Sonntag, sorgt dies für viel Unruhe. Denn von einer Wahl nach internationalen demokratischen Standards kann nicht die Rede sein. Immer wieder kommt es zu Kämpfen zwischen Armeen ethnischer Minderheiten und staatlicher Milizen. In diesen vom Bürgerkrieg betroffenen Gebieten können freie Wahlen nicht garantiert werden. Rund 40% der Bevölkerung sind damit von den Wahlen ausgeschlossen. Grundlegende Freiheiten werden zunehmend eingeschränkt. Am 20. September erklärte die Regierung den Journalismus zu einer unwichtigen Angelegenheit. Die Pressefreiheit wurde dadurch erheblich beeinträchtigt. Lediglich die staatseigenen Medien dürfen weiterhin uneingeschränkt berichten. Das betrifft auch die Redefreiheit. Politische Parteien dürfen in Radio- und Fernsehsendungen zwar Wahlreden halten, allerdings werden diese im Vorhinein vom Wahlausschuss zensiert.

Diskriminierung von Minderheiten

Bereits 2017 sorgte die Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohinga in Myanmar für international großes Aufsehen. Infolge von brutalen Interventionen durch das Militär sind mittlerweile etwa 700.000 Rohingas nach Bangladesch geflohen. Den Verbliebenen wird weiterhin die Staatsbürgerschaft verweigert. Auch sie werden von den Wahlen am kommenden Sonntag ausgeschlossen. Doch nicht nur die muslimischen Rohinga erleben Unterdrückung im eigenen Land. Neben ihnen zählt Myanmar zahlreiche weitere Minderheiten, darunter auch viele christliche Volksgruppen. Sie sind vor allem wirtschaftlichen Interessen ein Dorn im Auge. Ihre Siedlungen befinden sich meist in Regionen mit wertvollen Bodenschätzen, die für einheimische Unternehmer, das Militär sowie internationale Akteure von großem Interesse sind.

Gleiches Recht für alle

Der Ruf nach Demokratie ist in Myanmar nichts Neues. Bereits 1988 lehnte sich die Bevölkerung angeführt von einer Studentenbewegung gegen die sozialistische Militärdiktatur auf und forderte die Teilhabe des Volkes. Aung San Suu Kyi wurde zum Gesicht dieser Befreiungsbewegung. Doch obwohl die Nationale Liga für Demokratie (NLD) mit Aung San Suu Kyi an der Spitze die Wahlen 2015 gewann, übt das Militär weiterhin uneingeschränkt Macht aus. Was international zunächst als Sieg der Demokratie gefeiert wurde, entpuppte sich schnell als Trugschluss. Mit 25 Prozent der Parteisitze ist das Militär in der Lage, jegliche Beschlüsse zu boykottieren, und bestimmt weiterhin die Innen- und Sicherheitspolitik Myanmars. Zudem kommt es zu ständigen Kämpfen mit ethnischen Minderheiten, die seit Jahren für Bürgerrechte, Teilhabe und Autonomie kämpfen. „Würde die Regierung der Bevölkerung Bürger- und Teilhaberechte sowie die Möglichkeit zur Entwicklung gewähren, wären die Kämpfe bald erledigt“, lautet die Einschätzung von Margarethe Roßkopf, Asienexpertin im Hause missio.

Die Rolle der Kirche

In dem überwiegend buddhistisch geprägten Land gehören Christen zur Minderheit. Nur etwa 1% Katholiken zählt die Bevölkerung in Myanmar. Dennoch ist die Katholische Kirche ein wichtiger Akteur, der sich für den Friedensprozess und die gesellschaftliche und politische Teilhabe aller einsetzt. „Demokratie ermächtigt die Schwachen und Verwundbaren. Um eine tatsächliche Beteiligung der Armen an politischer Macht zu erreichen, sind die Wahlen entscheidend“, betont Kardinal Charles Maung Bo, Erzbischof von Yangon. „Alle Religionen sind sich einig, dass es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben kann“, betont er und fordert daher die Durchführung von freien und fairen Wahlen für alle. Der kommende Sonntag wird zeigen, ob sich die Demokratie am Ende durchsetzt, wie man es am Anfang zu hoffen wagte.